Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 LHO, § 12 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2010/2011 in Verbindung mit § 21 Haushaltsgesetz 2010/2011 zur Veräußerung landeseigener Grundstücke

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/457 6. Wahlperiode 15.03.2012 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Finanzausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/364 - Zustimmung des Landtages gemäß §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 LHO, § 12 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2010/2011 in Verbindung mit § 21 Haushaltsgesetz 2010/2011 zur Veräußerung landeseigener Grundstücke A. Problem Für den Erwerb, den Verkauf, die anderweitige Veräußerung und Belastung von Landesvermögen ist nach § 63 Absatz 1 LHO die Zustimmung des Landtages erforderlich. Hierauf gerichtete Rechtsgeschäfte bedürfen der vorherigen Zustimmung des Landtages. Grundstücke können gemäß § 64 Absatz 1 LHO abweichend von § 63 Absatz 1 LHO und unter den dort aufgeführten Voraussetzungen auch ohne Einwilligung des Landtages erworben, verkauft, anderweitig veräußert oder belastet werden, wenn die Grundstücke von geringerer Bedeutung sind und diese eine im Haushaltsgesetz genannte Wertgrenze nicht überschreiten. Das Land beabsichtigt, landeseigene Flächen der Liegenschaft „Industriepark Schwerin“ zu einem Preis von 374.660 Euro an die Nestlé Deutschland AG zu veräußern und sich mit notariellem Vertrag ferner zu verpflichten, im Wege einer vom Land nicht einseitig lösbaren Kaufoption weitere Teilflächen zu einem schon jetzt festgelegten Mindestpreis für einen Zeitraum von fünf Jahren für die Nestlé Deutschland AG vorzuhalten. Demnach kann das Land mit der jetzigen Veräußerung der Teilfläche 374.660...