Stilllegung des Kernkraftwerks Cattenom

Drucksache 16/1045 16. 03. 2012 A n t r a g der Fraktion der CDU Stilllegung des Kernkraftwerks Cattenom Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. März 2012 – Vorabdruck verteilt am 16. März 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Der Landtag Rheinland-Pfalz fordert den Entzug der Betriebserlaubnis für das Kernkraftwerk Cattenom und dessen Stilllegung. Der Landtag Rheinland-Pfalz unterstützt damit einen entsprechenden Beschluss, den der saarländische Landtag mit Unterstützung aller Fraktionen gefasst hat. Er unterstützt zugleich die Initiativen der Städte und Landkreise in der Region Saar-Lor-Lux und die jüngsten Resolutionsentwürfe der Kommission 6 „Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste“ des Interregionalen Parlamentarier-Rates Saarland – Lothringen – Luxemburg – Rheinland-Pfalz-Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens. Er teilt die Sorge über die hohe Konzentration kerntechnischer Anlagen in der Großregion mit den Kernkraftwerken in Cattenom, Chooz (Ardennes) und Tihange in Belgien sowie den Endlagern für radioaktive Abfälle und dem im Département Meuse in Erkundung befindlichen Lager für hoch radioaktive Abfälle. Er schließt sich insbesondere der darin enthaltenen Forderung nach Einberufung eines Sondergipfels der Exekutiven der Großregion zum Thema „Kernkraft in der Großregion“ an. Der Landtag Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene und vor allem gegenüber den Regierungen und den Behörden Frankreichs und Belgiens...