Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2010 - Nachgefragt zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 5/2649)

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4157 08.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 16. März 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Berninger (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2010 - Nachgefragt zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 5/2649) Die Kleine Anfrage 2086 vom 16. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1314 antwortete die Landesregierung (in Drucksache 5/2649 vom 3. Mai 2011): "Dabei ist zu beachten, dass zum Ende eines Jahres beantragte Kostenerstattungen teilweise erst im Folgejahr vorgenommen werden, so dass es zu Differenzen zwischen den Aufwendungen der Aufgabenträger und den vom Land gewährten Leistungen kommen kann. Zudem ist davon auszugehen, dass noch weitere Anträge auf Kostenerstattungen für das Jahr 2010 erst 2011 eingereicht werden." Ich frage die Landesregierung: 1. Welche der in Drucksache 5/2649 aufgeführten Angaben müssen abschließend wie korrigiert werden (bitte entsprechend der Fragestellungen in der Kleinen Anfrage 1314 beantworten)? 2. Wann wurden die letzten Anträge auf Kostenerstattungen für das Jahr 2010 durch welche Landkreise/ kreisfreien Städte eingereicht und wann war damit eine abschließende Bilanz möglich? 3. Bis zu welchem Zeitpunkt können die Landkreise/kreisfreien Städte längstens Anträge auf Kostenerstattungen für das Jahr 2011 einreichen? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine...