Status und Nutzung der Immobilie "Zum Löwen" in Jena/Lobeda-Altstadt

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4156 08.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 19. März 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Status und Nutzung der Immobilie "Zum Löwen" in Jena/Lobeda-Altstadt Die Kleine Anfrage 2075 vom 10. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Durch aktuelle Presseberichterstattung im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) sowie dessen mutmaßlichem Unterstützer Ralf Wohlleben wurde mehrfach über die in Jena befindliche Immobilie und von Neonazis genutzte "Zum Löwen"/"Braunes Haus" in der Jenaischen Straße 25 berichtet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum aktuellen Stand der Besitz- bzw. Eigentumsverhältnisse vor? 2. Inwiefern ist es zutreffend, dass der im Jahr 2002 von Maximilian Lemke unterzeichnete Mietkaufvertrag beendet ist und wenn ja, verfügt die Landesregierung über Erkenntnisse hinsichtlich des Ausgangs? 3. Kann die Landesregierung bestätigen, dass der Stadt Jena seitens der Eigentümer ein Kaufangebot unterbreitet wurde? Wenn ja, zu welchen Konditionen? 4. Verfügt die Landesregierung über Kenntnisse, aus welchen Gründen die Stadt Jena gegebenenfalls ein mögliches Kaufangebot abgelehnt hat? 5. Laut Auskunft auf Briefkästen am Objekt "Jenaische Str. 25" ist das Objekt u. a. Sitz der "lnitiative ZU- KUNFT STATT GLOBALISIERUNG" - welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu...