Schallschutzprogramm Flughafen BER

1Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4945Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1853 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 5/4751Schallschutzprogramm Flughafen BER Wortlaut der Kleinen Anfrage 1853 vom 13.02.2012: Wie am 17.1.2012 öffentlich bekannt wurde, gedenkt die FBB als zukünftige Betreiberin des Flughafens BER nicht, die im Planfeststellungsbeschluss, Planergänzungsbeschluss und dem Bundesverwaltungs gerichtsurteil erteilten Auflagen zum Schallschutz 1:1 umzusetzen. In hunderten von Fällen wurden den Bürgern Kostenerstattungsvereinbarungen zur Unterschrift vorgelegt, die offensichtlich falsch sind (Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft am 17.1.2012, Protokollentwurf vom 24.01.2012, Drs. P-AIL 5/33). Der einzelne Bürger der Region ist aufgrund der Komplexität und Schwierigkeit der Sachfrage der richtigen Berechnung des Schallschutzes gar nicht in der Lage zu prüfen, ob die Kostenerstattungsvereinbarung und die daraus erwachsenden Bauleistungen (Schallschutzfenster et cetera) zutreffend und ausreichend sind. Aus diesem Grunde hat der Landkreis Teltow-Fläming be reits am 4.11.2010 ein Flughafenberatungszentrum in Mahlow eröffnet, wo Bürger sich beraten und durch Fachleute ihre Kostenerstattungsvereinbarungen überprüfen und nachrechen lassen können. Nunmehr scheint sich herauszukristallisieren, dass diese Überprüfung nicht erfolgreich war, weil bereits falsche Kriterien wie Außenschallpegel, Bauaufnahme...