Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3554 20. Wahlperiode 15.03.12 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts Die Amtszeit von Herrn Ernst-Otto Schulz als vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts endet mit Ablauf des 11. April 2012. Es ist daher eine Ersatzwahl nach Artikel 65 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) erforderlich. Das Vorschlagsrecht hat die SPD-Fraktion. Gemäß Artikel 65 Absatz 1 Satz 1 HV und § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht (HVerfGG) besteht das Hamburgische Verfassungsgericht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und acht weiteren Mitgliedern. Die Präsidentin oder der Präsident und drei weitere Mitglieder müssen hamburgische Richterinnen oder Richter auf Lebenszeit sein und sich durch Kenntnisse im öffentlichen Recht auszeichnen, zwei weitere Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen (Artikel 65 Absatz 1 Satz 2 und 3 HV, § 2 Absatz 2 HVerfGG). Die Amtszeit der Mitglieder des Verfassungsgerichts beträgt sechs Jahre, wobei eine einmalige Wiederwahl zulässig ist (Artikel 65 Absatz 2 Satz 1 und 2 HV, § 6 HVerf- GG). Die Mitglieder des Verfassungsgerichts müssen nach § 2 Absatz 1 HVerfGG das 40. Lebensjahr vollendet haben, im öffentlichen Leben erfahren sein und die Wählbarkeit zur Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg besitzen. Zur Bürgerschaft...