Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene einführen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11886 15.03.2012 Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote, Dr. Sepp Dürr, Anne Franke, Thomas Gehring, Eike Hallitzky, Christine Kamm, Thomas Mütze, Christine Stahl, Claudia Stamm, Simone Tolle und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene einführen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid entsprechend dem Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Deutschen Bundestag aus der 14. Wahlperiode (Drs. 14/8503) eingeführt werden. Begründung: Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie des Grundgesetzes hat sich bewährt. Doch in der Bevölkerung wächst zunehmend der Wunsch nach stärkerer Beteiligung. Die Erfahrungen mit den direktdemokratischen Beteiligungsrechten auf Länderebene sind durchwegs positiv. Insbesondere Bayern blickt hier auf eine lange und erfolgreiche Tradition direkter Demokratie zurück. Zusätzliche Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger über die Teilnahme an Wahlen hinaus führen zu mehr Verantwortung bei der Entscheidung wichtiger Sachfragen und beleben die Demokratie insgesamt. Deshalb ist die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene voranzutreiben. Diese Formen direkter Bürgerbeteiligung...