"Oderbruch als Lebens- und Wirtschaftsraum dauerhaft erhalten" (Neudruck, Drucksache 5/4914)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4960Entschließungsantragder FDP-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion ,,Oderbruch als Lebens- und Wirtschaftsraum dauerhaft erhalten" (Neudruck, Drucksache 5/4914) Niederungsgebiete als Lebens-, Wirtschaft- und Kulturraum erhalten ­ Regulierung des Wasserhaushalts aktiv unterstützen! Der Landtag stellt fest: In den vergangenen Jahren ist es in vielen Teilen Brandenburgs auf Grund großer Niederschlagsmengen und erhöhter Grundwasserstände zu Überschwemmungen landwirtschaftlicher Nutzflächen und bebauter Wohnsiedlungen gekommen. Die Folgen waren Ernteausfälle für viele Landwirte sowie Schäden an Wohnhäusern und Grundstücken. Nach dem Binnenhochwasser im Jahr 2010 stehen im Oderbruch als größtem Flusspolder Deutschlands bereits seit Monaten erneut landwirtschaftliche und bauliche Nutzflächen unter Wasser. In der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Wassermanagement Oderbruch im Mai 2011 hat die Landesregierung die Förderfähigkeit von Projekten zur Regulierung des Landschaftswasserhaushaltes bestätigt, deren Finanzierung über die Förderrichtlinie Landschaftswasserhaushalt bis zuletzt jedoch verweigert und damit indirekt die Bedeutung des Oderbruchs als Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum in Frage gestellt. Auch im Bereich der Müggelspree-Niederung ist es in der Vergangenheit infolge höherer Grundwasserstände zu Überschwemmungen landwirtschaftlicher Flächen und Wohnsiedlungen gekommen. Gespräche zwischen dem zuständigen Ministerium für...