Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern erweitern ­- Wissenschaft sichern und stärken (Drucksache 5/4869)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4962Entschließungsantragder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu: Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern erweitern ­ Wissenschaft sichern und stärken (Drucksache 5/4869) Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat nicht nur für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich, sondern auch im Bildungsbereich einzusetzen. Hierzu soll einerseits die Möglichkeit der Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes geprüft werden. Ziel soll dabei sein, neben Vorhaben auch Einrichtungen an den Hochschulen zu fördern und Finanzierungsprogramme zur Erreichung gemeinsamer Bildungsmindeststandards auflegen zu können, ohne die grundsätzliche Kompetenz der Länder im Bildungsbereich in Frage zu stellen. Andererseits soll geprüft werden, ob durch einen neuen Grundgesetzartikel 104c Finanzhilfen ermöglicht werden können, die über kurzzeitige reine Investitionen hinausgehen und den Weg zu einer neuen Kooperations- und Vertrauenskultur zwischen Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich eröffnen. Begründung: Mit der Föderalismusreform 2006 wurde der Bund aus jeder Mitverantwortung und Kofinanzierungsmöglichkeit für den Schul- und Bildungsbereich herausgedrängt. Direkte finanzielle Zuwendungen des Bundes an die Länder sind seitdem nur noch im Bereich der Hochschulen und auch dort nur begrenzt möglich. Diese verfassungsrechtliche Änderung hat gemeinsame Bildungsplanung von...