Hat der Senat eine vollständige Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand tatsächlich intensiv geprüft?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3559 20. Wahlperiode 23.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 15.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Hat der Senat eine vollständige Übernahme der Energienetze in die öffentliche Hand tatsächlich intensiv geprüft? Obwohl Gutachten eine vollständige Übernahme der Hamburger Energieverteilnetze in die öffentliche Hand für finanzierbar und wirtschaftlich halten, bevorzugt der Senat eine 25,1-Prozent-Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme. In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 20/2949) erklärt der Senat, dass er intensiv geprüft hätte, ob realistische Möglichkeiten bestünden, eine vollständige Übernahme der Netze in die öffentliche Hand zu bewirken. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat die „intensive“ Prüfung einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze konkret ausgesehen und welche Senatsmitglieder beziehungsweise Fachbehörden waren daran beteiligt? Eine intensive Prüfung umfasst die angemessene Abwägung aller Aspekte, insbesondere der finanziellen und juristischen Risiken sowie der damit verbundenen politischen Einflussmöglichkeiten. Dies ist mit den Fachleuten der zuständigen Behörden ausführlich beraten worden. Zudem wurde bereits im Arbeitsprogramm des Senats der Erwerb eines strategischen Anteils von mindestens 25,1 Prozent an den Verteilnetzen für Gas, Strom und...