Von der Innenbehörde beobachtete Personen (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3565 20. Wahlperiode 23.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 15.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Von der Innenbehörde beobachtete Personen (II) In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 20. Juli 2011 – Drs. 20/1074 – berichtet der Senat über die Anzahl von Personen, die von der Innenbehörde beobachtet werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat weist darauf hin, dass die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/1074 entsprechend der Fragestellung ausschließlich Angaben über die von der Polizei zur Gefahrenabwehr beobachteten Personen enthält und nicht Beobachtungen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) umfasst. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg beobachtet eine Vielzahl von Organisationen beziehungsweise Gruppierungen (vergleiche Drs. 20/2008). Abhängig von der generellen Bedeutung dieser Organisationen im Sinne von Bestrebungen gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes (HmbVerfSchG) sowie der jeweils aktuellen Gefährdungslage setzt das Landesamt fortlaufend die notwendigen Prioritäten. In diesem Rahmen wird auch kurzfristig darüber entschieden, zu welchen einzelnen Personen welche Mittel der nachrichtendienstlichen Beobachtung gemäß §§ 7 und 8 HmbVerfSchG eingesetzt werden. Eine Statistik darüber, zu wie vielen Einzelpersonen aktuell oder im Verlaufe...