Bestand an Baustufenplänen und Bebauungsplänen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3573 20. Wahlperiode 23.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom 16.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Bestand an Baustufenplänen und Bebauungsplänen in Hamburg Im in der Freien und Hansestadt Hamburg aktuell geltenden Planungsrecht finden sich nach wie vor noch sogenannte Baustufenpläne. Die Bevölkerung Hamburgs wird prognostisch gesehen wachsen und so wird sich der Verbrauch an Flächen für den Bau von Wohnungen auch weiterhin in der Stadt bemerkbar machen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bei sogenannten qualifizierten Bebauungsplänen handelt es sich um Bebauungspläne im Sinne des § 30 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB), die allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthalten. Im Gegensatz hierzu ist ein sogenannter einfacher Bebauungsplan in § 30 Absatz 3 Baugesetzbuch als ein Bebauungsplan legaldefiniert, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Baustufenpläne und Teilbebauungspläne sind einfache Bebauungspläne. Die Unterscheidung in einfache oder qualifizierte Bebauungspläne bietet kein Merkmal für eine Beurteilung, ob zum Beispiel ausreichend Planrecht für Wohnungsbau vorhanden ist oder nicht. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In welchen Bereichen der Freien und...