Integrationsvereinbarungen -­ Modellprojekt in Wilhelmsburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3574 20. Wahlperiode 23.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 16.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Integrationsvereinbarungen – Modellprojekt in Wilhelmsburg Am 1. April 2011 haben die Bundesregierung und einzelne Bundesländer die sogenannten Integrationsvereinbarungen eingeführt. Staatsministerin Maria Böhmer sagte dazu: „Vereinbarungen machen Integration verbindlicher und stärken die Vernetzung vor Ort.“ Es wurden 18 Modellstandorte ausgewählt, so zum Beispiel auch Wilhelmsburg. Das Projekt soll anderthalb Jahre laufen, davon ist ein Jahr jetzt fast um. Die Erprobungsphase soll wissenschaftlich evaluiert werden. Bewähren sich diese Vereinbarungen, will Staatsministerin Böhmer sie flächendeckend einsetzen. Für den Abschluss der Vereinbarungen sind die Migrations- und Jugendmigrationsberatungsdienste der Wohlfahrtsverbände zuständig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Angaben des Arbeitsstabes der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung wie folgt: 1. Welche Stellen sind in Wilhelmsburg für den Abschluss der Vereinbarungen zuständig? Am Modellprojekt in Wilhelmsburg sind die Bürgerinitiative ausländische Arbeitnehmer e.V. (BI), Rudolfstraße 5, 21107 Hamburg (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer), und IN VIA Hamburg e.V., Krieterstraße 9, 21109 Hamburg (Jugendmigrationsdienst),...