Hapag-Lloyd ­- Kaufpreis und weitere Kosten (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3577 20. Wahlperiode 23.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GAL) vom 16.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Hapag-Lloyd – Kaufpreis und weitere Kosten (II) Der Senat beantragt in Drs. 20/3306, die Bürgerschaft wolle der Teilnahme der HGV an der Kapitalerhöhung bei der Albert Ballin KG in Höhe von 420 Millionen Euro sowie den möglichen finanziellen Auswirkungen zustimmen. In seiner Antwort auf die Anfrage Drs. 20/3396 hat der Senat die erste Frage nicht beantwortet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat erneut: Schließt der Senat aus, dass zu dem Kaufpreis in Höhe von 420 Millionen Euro weitere nachträgliche Kosten oder der Verzicht auf Einnahmen als nachträglicher Kaufpreis für die HGV hinzukommen? Wenn nein, warum nicht? Wie hoch könnte ein solcher „nachträglicher Kaufpreis“ maximal sein? Wie in Drs. 20/3306 sowie in den Erörterungen des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses am 1. März 2012 dargelegt, beinhalten die mit TUI getroffenen Vereinbarungen weder einen nachträglichen Kaufpreis noch nachträgliche Kosten oder einen Verzicht auf Einnahmen als nachträglichen Kaufpreis.