Sitzungsdatum: 10. Februar 2012

20. WAHLPERIODE NR. 20/2 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Datenschutz und Informationsfreiheit“ Sitzungsdatum: 10. Februar 2012 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 186 Sitzungsdauer: 17:08 Uhr bis 18:28 Uhr Vorsitz: Abg. Urs Tabbert (SPD) Schriftführung: Abg. Farid Müller (GAL) Sachbearbeitung: Frauke Bai ____________________________________________________________ Tagesordnung: 1. Drs. 20/2732 Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Vorlage des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit) 2. Verschiedenes Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“ 20/02 - 2 - Anwesende: I. Ausschussmitglieder Abg. Farid Müller (GAL) Abg. Ralf Niedmers (CDU) Abg. Finn-Ole Ritter (FDP) Abg. Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) Abg. Urs Tabbert (SPD) II. Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter Justizbehörde: RiSG Jörn Trütner RiLG Sebastian Weihrauch III. Sonstige Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Prof. Dr. Johannes Caspar RD Dr. Renate Thomsen Wiss. Ang. Dr. Christoph Schnabel IV. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bürgerschaftskanzlei Frauke Bai V. Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit Keine. Zu TOP 1: Der Vorsitzende teilte einleitend mit, dass sich Ausschussmitglieder bereits im Vorfeld der Sitzung einvernehmlich darauf verständigt hätten, die zweite Beratung über diese Drucksache erst vorzunehmen, wenn...