Ehemaliges Polizeigebäude in Ludwigshafen-Oppau, Edigheimer Straße 33

Drucksache 16/1013 08. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. März 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marion Schneid (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Ehemaliges Polizeigebäude in Ludwigshafen-Oppau, Edigheimer Straße 33 Die Kleine Anfrage 665 vom 22. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Die Polizeiinspektion Ludwigshafen 2 ist im Herbst 2010 in neue Räumlichkeiten (Friesenheimer Straße 55) umgezogen. Wie sieht die derzeitige Nutzung des ehemaligen Gebäudes der Polizeiinspektion aus? 2. Welche Nutzung des Gebäudes ist zukünftig vorgesehen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Immobilie im Zentrum von Ludwigshafen-Oppau liegt? 3. Welche Umbau- und Renovierungsmaßnahmen sind vorgesehen oder wurden bereits durchgeführt? 4. Steht die Immobilie zum Verkauf an oder wurde sie bereits veräußert? Wenn ja, wann? 5. Gibt es Vorgaben für die zukünftige Nutzung der Immobilie an einen neuen Eigentümer? Wenn ja, welche? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. März 2012 wie folgt beantwortet: Die Liegenschaft des ehemaligen Polizeigebäudes in Ludwigshafen-Oppau befindet sich im wirtschaftlichen Eigentum des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), auf dessen Stellungnahme die Beantwortung der Kleinen Anfrage beruht. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie...