Tourismusabgabe im Zusammenhang mit dem Nürburgring-Projekt

Drucksache 16/1032 13. 03. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. März 2012 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Horst Gies (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Tourismusabgabe im Zusammenhang mit dem Nürburgring-Projekt Die Kleine Anfrage 671 vom 17. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Aus dem Jahresbericht 2012 des Landesrechungshofs (S. 104) geht hervor, dass der Nürburgring GmbH seit 2009 eine sogenannte „Tourismusabgabe“ gezahlt wurde. Trifft es zu, dass sich diese „Abgabe“, die verschiedentlich auch „Spielbankabgabe“ genannt wird, auf jährliche Zahlungen an die Nürburgring GmbH in Höhe von 3,2 Mio. Euro beläuft? 2. Trifft es zu, dass nach dem Betriebspachtvertrag die Verpächter verpflichtet sind, dem Pächter zur Durchführung des Vertragszwecks, d. h. dem Betrieb des Nürburgrings, sämtliche Leistungen der öffentlichen Hand für den Nürburgring, die in der Vergangenheit die Nürburgring GmbH erhalten hat, zur Verfügung zu stellen? 3. Hat die Nürburgring GmbH nach Abschluss des Betriebspachtvertrags in den Jahren 2010, 2011 die bewilligte Tourismusabgabe an die neue Betreiberin, nämlich die Nürburgring Automotive GmbH, ausgekehrt? 4. Falls nein, wofür wurden die Gelder verwendet? 5. Trifft es zu, dass nach den Regelungen des Betriebspachtvertrages eine Veränderung des geschuldeten Pachtzinses vorgesehen ist, wenn die „Tourismusabgabe“ bzw....