Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

Die Landesregierung hat den Landtag im Rahmen der Subsidiaritätsüberwachung mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 über die beiden vorgenannten Vorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates (vgl. Vorlage 16/733) unterrichtet. Die Vorlage wurde gemäß § 65 i.V.m. § 71 Abs. 2 Satz 2 und 3 GOLT an den Ausschuss für Europafragen und Eine Welt überwiesen. Der Ausschuss für Europafragen und Eine Welt hat in seiner 6. Sitzung am 12. Januar 2012 von der Unterrichtung Kenntnis genommen. Joachim Mertes Präsident des Landtags U n t e r r i c h t u n g durch den Präsidenten des Landtags Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Bundesratsdrucksache 646/11) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Bundesratsdrucksache 650/11) Unterrichtung nach Artikel 89b LV i.V.m.der hierzu geschlossenen Vereinbarung (Abschnitt III Nr. 5 c) Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. März 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Unterrichtung gemäß § 65 Abs. 1 Satz 3 GOLT. Drucksache 16/1034 12. 01. 2012