Über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2390 17. Wahlperiode 20. März 2012 Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Die in nachstehender Liste aufgeführten Gegenstände der Tagesordnung werden in einer Gesamtabstimmung ohne Aussprache beschlossen, sofern keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch ist über den jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert abzustimmen. Der Landtag wolle beschließen Nr. Tagesordnungspunkt Votum der Fraktionen Gesetzentwürfe Zweite Lesungen 4 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) ⇒ Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/2227 ⇒ Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Drucksache 17/2345 ⇒ Empfehlung: Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/2227 CDU SPD FDP B 90/GRÜNE DIE LINKE SSW Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung Zustimmung 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Schleswig-Holstein ⇒ Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/2152 ⇒ Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 17/2365 ⇒ Empfehlung: Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/2152 CDU SPD FDP B 90/GRÜNE DIE LINKE SSW Zustimmung Ablehnung Zustimmung Enthaltung Ablehnung Ablehnung 12 Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen...