Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2011

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4169 12.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 20. März 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Justizministeriums Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 Die Kleine Anfrage 2119 vom 27. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Bundesdeutsche Rechtsextremisten verübten auch in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 antisemitische Straftaten, verschandelten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche antisemitischenAktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung des Holocaust usw.) sind der Landesregierung in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 in Thüringen bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Polizeidirektion [PD-Bereich], Datum, gegebenenfalls Kontext der Aktivitäten und Straftaten)? 2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Delikte in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 festgenommen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf, Ort und Datum)? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren bzw. Gerichtsverfahren liefen wegen derartiger Delikte in den Monaten Oktober bis Dezember 2011 (bitte genaue Auflistung nach...