Unterrichtungen nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. § 54 b GO hier: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das St...

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4208 16.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 20. März 2012 U n t e r r i c h t u n g durch die Präsidentin des Landtags Unterrichtungen nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. § 54 b GO hier: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE), KOM (2012) 35 endg. Die Landesregierung hatte den Landtag am 10. Februar 2012 über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet. Gemäß § 54 b Abs. 1 Satz 1 GO wurde das Früh­ warndokument (als Vorlage 5/2324 NF) an den Europaausschuss über­ wiesen. Der Vorsitzende des Europaausschusses hat den Haushalts- und Finanzausschuss um Mitberatung zu o.g. Frühwarndokument ersucht (Vorlage 5/2352). Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 45. Sitzung am 15. März 2012 in öffentlicher Sitzung beraten und dem Europaausschuss empfohlen, eine Stellungnahme zur Erhebung der Subsidiaritätsrüge abzugeben (VL 5/2386). Der Europaausschuss hat die Vorlage in seiner 8. Sitzung am 16. März 2012 in öffentlicher Sitzung beraten und folgenden Beschluss gefasst: "Der Landtag bittet die Landesregierung gemäß § 54 b Abs. 3 Satz 1 GO durch seinen Europaausschuss, bei den Beratungen im Bundesrat zum 'Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen...