Unterrichtungen nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. § 54 b GO hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parl...

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4207 16.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 20. März 2012 U n t e r r i c h t u n g durch die Präsidentin des Landtags Unterrichtungen nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. § 54 b GO hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), KOM (2012) 11 endg. Die Landesregierung hatte den Landtag am 30. Januar 2012 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet. Gemäß § 54 b Abs. 1 Satz 1 GO wurde das Früh­ warndokument (als Vorlage 5/2309 NF) an den Europaausschuss über­ wiesen. Der Vorsitzende des Europaausschusses hat den Innenausschuss und den Justiz- und Verfassungsausschuss um Mitberatung zu o.g. Frühwarndokument ersucht (Vorlage 5/2333). Der Justiz- und Verfassungsausschuss hat die Vorlage in seiner 40. Sitzung am 14. März 2012 in öffentlicher Sitzung beraten und dem Europaausschuss empfohlen, im Rahmen seiner Stellungnahme auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen (VL 5/2384). Der Innenausschuss hat die Vorlage in seiner 40. Sitzung am 16. März 2012 in...