Donnerstag, dem 22. März 2012

Drucksache 16/1063 20. 03. 2012 M ü n d l i c h e A n f r a g e n für die Fragestunde der 25.Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Donnerstag, dem 22. März 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. März 2012 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 1.Abgeordnete Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner (SPD) Länderübergreifende Durchsuchungen gegen rechtsextremistische Szene Staatsanwaltschaft und Kriminaldirektion Koblenz ermitteln gegen 33 deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein- Westfalen und Thüringen wegen Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“, gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Durchsuchungsbeschlüsse und die Haftbefehle wurden am 13. März ab 6.00 Uhr unter Federführung der Staatsanwaltschaft Koblenz sowie unter Leitung der Kriminaldirektion Koblenz und unter Hinzuziehung von Beamten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz sowie der zuständigen Fachdienststellen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg vollzogen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Tatvorwürfe liegen den Ermittlungen zugrunde, die zu den Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen führten, die am 13. März ab 6.00 Uhr unter Federführung der Staatsanwaltschaft Koblenz sowie unter Leitung der Kriminaldirektion Koblenz und unter...