Hauptamtlicher Gemeindebediensteter in der Stadt Oberhof

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4170 12.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 20. März 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Hauptamtlicher Gemeindebediensteter in der Stadt Oberhof Die Kleine Anfrage 2122 vom 26. Januar 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Stadt Oberhof muss nach § 33 Abs. 2 Nr. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) einen hauptamtlichen Gemeindebeamten mit der Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst beschäftigen, da der hauptamtliche Bürgermeister nicht über diese Qualifikation verfügt und die Stadt auch keiner Verwaltungsgemeinschaft angehört. Die Stadt Oberhof unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes, die durch das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen ausgeübt wird. Die Thüringer Kommunalordnung lässt von dieser gesetzlichen Vorgabe keine Ausnahmeregelung zu. Ich frage die Landesregierung: 1. Seit welchem Zeitpunkt hätte die Stadt Oberhof nach § 33 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO einen hauptamtlichen Gemeindebeamten mit der Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst beschäftigen müssen und wie wird dieser Zeitpunkt begründet? 2. Aus welchen Gründen hat die Stadt bisher keinen hauptamtlichen Gemeindebeamten mit der Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst beschäftigt, obwohl die diesbezüglichen Voraussetzungen nach § 33 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO vorlagen bzw. vorliegen? 3. Seit wann ist der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde bekannt, dass die Stadt Oberhof keinen hauptamtlichen...