Verwaltungsgebühren für Waffenkontrollen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/309 Landtag 18. Wahlperiode 20.03.2012 Mitteilung des Senats vom 20. März 2012 Verwaltungsgebühren für Waffenkontrollen Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 20. März 2012 Verwaltungsgebühren für Waffenkontrollen Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Senat mit Beschluss vom 23. Februar 2012 (Nr. 18/222) aufgefordert, der Bürgerschaft (Landtag) binnen dreier Monate orts- beziehungsweise landesrechtliche Regelungen zur Einführung einer Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz vorzulegen. Daraufhin wurde eine – rechtliche – Überprüfung durchgeführt, die zu folgendem Ergebnis geführt hat: In der rechtswissenschaftlichen Literatur werden zu der Frage, ob eine sog. „Waffensteuer“ - ganz generell gesehen – überhaupt statthaft ist, unterschiedliche Positionen vertreten. Da bisher keine Kommune in Deutschland eine solche Steuer eingeführt hat, gibt es hierzu bisher keine direkt einschlägige Rechtsprechung. Die Stadt Stuttgart hat im Rahmen ihrer Prüfung eine solche Steuer im Grundsatz für zulässig erachtet, sich aber in Abwägung des erheblichen Prozessrisikos und des Verhältnisses zwischen den Einnahmen (diese werden determiniert durch die zulässige Höhe der Besteuerung des steuerlich zu ermittelnden Aufwandes und steuerlich zwingende Ausnahmen von der Besteuerung) und dem für die Einziehung entstehenden Verwaltungsaufwand aus wirtschaftlichen Gründen gegen die Einführung einer solchen Steuer und stattdessen für eine...