Teilkonsensergebnisse beim Energiegipfel sind umgehend vom Gesetzgeber umzusetzen - Energiewende nur unter echter Beteiligung der Kommunen möglich

18. Wahlperiode Drucksache 18/5432 19. 03. 2012 HESSISCHER LANDTAG Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Teilkonsensergebnisse beim Energiegipfel sind umgehend vom Gesetzgeber umzusetzen - Energiewende nur unter echter Beteiligung der Kommunen möglich Drucksache 18/4701 A. Beschlussempfehlung Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von DIE LINKE, den Dringlichen Antrag abzulehmen. B. Bericht 1. Der Dringliche Antrag war dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der 91. Plenarsitzung am 17. November 2011 überwiesen worden. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 15. März 2012 mit dem Dringlichen Antrag befasst und die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. 2. Wiesbaden, 15. März 2012 Berichterstatter: René Rock Ausschussvorsitzender: Heinrich Heidel Eingegangen am 19. März 2012 · Ausgegeben am 22. März 2012 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden