Fehlverhalten beim Projekt des IV. Pavillon endlich eingestehen und echte Konsequenzen ziehen!

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/73020.03.2012ANTRAGder B90/Grüne-Landtagsfraktionbetr.: Fehlverhalten beim Projekt des IV. Pavillon endlich eingestehen und echte Konsequenzen ziehen! Der Landtag wolle beschließen: Der Untersuchungsausschuss ,,IV. Pavillon" hat bereits einige Erkenntnisse gebracht, die sich als Zwischenergebnisse festhalten lassen. Es steht fest, dass die damalige Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der Öffentlichkeit bewusst Kosten vorenthalten hat, die unweigerlich zum Projekt des IV. Pavillons gehörten. Das hat sie in ihrer Zeugenaussage belegt. Die von ihr gelieferten Begründungen für diesen Fehler sind keinesfalls entlastend, sondern belasten sie noch mehr. Einerseits gab sie an, dass vorher auch nie die gesamten Kosten genannt worden seien. Andererseits behauptete sie, die Kosten seien noch nicht belastbar genug gewesen, um sie in der Öffentlichkeit kommunizieren zu können. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber bereits einen von ihr unterzeichneten Ministerratsbeschluss, in dem die Kosten ganz klar beziffert wurden. Die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschuss hat zudem ergeben, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Aufgaben als Kulturministerin und Kuratorin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Sie hat ausgesagt, dass sie die Quasi-Federführung für das Projekt des IV. Pavillons nach Amtsübernahme ihrem Vorgänger Jürgen Schreier übertragen hat. Für ihre mangelnde...