Justizstrukturreform transparent gestalten

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/941 20.03.2012Aktuelle DebatteFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizstrukturreform transparent gestalten Es wird beantragt, zur 13. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 22./23. März 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen.Begründung Die Neuordnung der Justizvollzugsstruktur in Sachsen-Anhalt gehört zu den wichtigsten justizpolitischen Vorhaben der aktuellen Legislaturperiode und darüber hinaus. Es gilt, den Strafvollzug hinsichtlich seiner Standorte und seiner personellen und strukturellen Kapazitäten neu zu ordnen und zukunftssicher auszurichten. Am 21. Februar 2012 sprach sich das Kabinett dafür aus, den Strafvollzug künftig an drei Standorten im Land zu konzentrieren. Diese Grundsatzentscheidung setzt voraus, dass in den nächsten Jahren, beginnend mit 2012, voraussichtlich endend mit 2018, fünf Vollzugsstandorte geschlossen werden. In Halle soll am Standort WilhelmBusch-Straße für 146 Millionen Euro ein Neubau entstehen. Dafür wird nach den Verlautbarungen eine Machbarkeitsstudie durch das Finanzministerium in Auftrag gegeben. Während sich die Landesregierung für eine bestimmte Variante entschieden hat, findet eine parlamentarische Beteiligung nach dem Willen der Landesregierung nicht statt. Zwar wurden die der Entscheidung der Landesregierung zugrunde liegenden Varianten dem Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung vorgestellt, jedoch nie im Ausschuss oder im Plenum zur Abstimmung gestellt....