Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/2408 17. Wahlperiode 2012-03-20 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften Drucksache 17/ 1663 Der Landtag wolle beschließen: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungs- und wahlrechtlicher Vorschriften der Landesregierung (Drs. 17/1663) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses vom 14.03.2012 wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: In Nr. 1 wird folgender Buchstabe b) eingefügt „b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 3 erhält folgende Fassung: „Das Innenministerium kann anordnen, dass ein Amt auf eigene Beschäftigte und Verwaltungseinrichtungen verzichtet und 1. die Verwaltung einer größeren amtsangehörigen Gemeinde in Anspruch nimmt oder 2. mit einer nicht amtsangehörigen Gemeinde eine Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit bildet, Drucksache 17/2408 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 wenn dies einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung dient; das Amt, die amtsangehörigen Gemeinden und die im Falle der Nr. 2 für die Verwaltungsgemeinschaft vorgesehene nicht amtsangehörige kommunale Körperschaft sind zu hören.“ bb) Folgende Sätze 4 bis 6 werden angefügt: „Die betroffenen kommunalen Körperschaften regeln die näheren Bedingungen der angeordneten Verwaltungsgemeinschaft (Satz 3 Nr. 2) durch...