International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9007 17. Wahlperiode 14. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. International im Verborgenen agierende Netzwerke von Polizeien Erst durch mehrere parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE. wurde in den letzten zwölf Monaten deutlich, wie sich deutsche Polizeibehörden in zahlreichen informellen internationalen Arbeitsgruppen organisieren (Bundestagsdrucksachen 17/4333, 17/5133, 17/5677, 17/5736, 17/7567, 17/7584, 17/8279; Plenarprotokolle 17/138, 17/154). Viele dieser Netzwerke treffen sich im Verborgenen; ihre Einrichtung war von keiner nationalen oder internationalen Rechtspersönlichkeit angewiesen worden. Die Arbeitsgruppen waren teilweise weder den Parlamentarierinnen und Parlamentariern noch der Öffentlichkeit bekannt. Besonders problematisch ist, dass sich die informellen, geheimen Netzwerke mit weitgehenden Grundrechtseingriffen befassen: Dem Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern, staatlichen Trojaner, Überwachungstechnologie und der hierfür notwendigen Änderung entsprechender Gesetze. Einige der geheimen Arbeitsgruppen befassen sich zudem erklärtermaßen mit „Politisch Motivierter Kriminalität“. Hinzu kommt, dass in mehreren Fällen auch private Firmen oder Institute beteiligt sind. Hierzu hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen: Weder sind...