Landeserziehungsgeld

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 1299 17. 02. 2012Kleine Anfragedes Abg. Marcel Schwehr CDU undAntwortdes Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und SeniorenLandeserziehungsgeldKleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Familien in Baden-Württemberg und im Landkreis Emmendingen haben in den vergangenen fünf Jahren für ihre Kinder Landeserziehungsgeld erhalten? 2. Wie viele davon haben jeweils keine ,,Hartz-IV"-Leistungen bezogen? 3. Wie viele Studentinnen und Studenten haben in den letzten fünf Jahren Landeserziehungsgeld erhalten? 4. Trifft es zu, dass künftig nur noch ,,Hartz-IV"-Empfänger Landeserziehungsgeld erhalten sollen und andere Personengruppen nicht mehr, selbst wenn sie unabhängig vom Sozialleistungsbezug unter den bisherigen Einkommensgrenzen liegen? 5. Kann ausgeschlossen werden, dass daraus steigende Zahlungsverpflichtungen für die Sozialleistungsträger resultieren, insbesondere, wenn durch die angekündigte Neugestaltung des Landeserziehungsgeldes Anreize zur Aufnahme einer Teilzeittätigkeit konterkariert werden? 17. 02. 2012 Schwehr CDUEingegangen: 17. 02. 2012 / Ausgegeben: 21. 03. 2012Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 15 / 1299Die Berichterstattung in manchen Medien, u. a. Stuttgarter Nachrichten vom 20. Januar 2012, legt nahe, dass die Landesregierung Einschnitte bei den sozial Schwächsten in der Gesellschaft in...