Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER festsetzen

Drucksache 17/023321.03.201217. WahlperiodeDringlicher Antragder Fraktion Bündnis 90/Die GrünenNachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER festsetzenDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Der Senat wird beauftragt, sich als Staatsvertragspartner des Landes Brandenburg bzw. Anteilseigner der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER einzusetzen. Um zu einem rechtssicheren Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu gelangen, sollen alle möglichen Wege beschritten werden, insbesondere über die Änderung des Landesentwicklungsprogramms als auch über einen Antrag der FBB.Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 14.06.2012 zu berichten.Begründung Über die Änderung des Landesentwicklungsprogramms, ähnlich wie in Hessen, kann die Grundlage für ein solches Nachtflugverbot geschaffen werden. Ein weiterer oder parallel zu beschreitender Weg zum Nachtflugverbot ist ein diesbezüglicher Antrag der Flughafengesellschaft.Abgeordnetenhaus von Berlin 17. WahlperiodeSeite 2Drucksache 17/0233Bei der Anhörung zur Volksbegehren ,,Initiative für ein Nachtflugverbot" am 14. März 2012 im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr konnte nicht eindeutig dargelegt werden, dass der Flugverkehr in den Nachtrandzeiten zwingend notwendig ist. Im Gegensatz dazu ist aber durch Studien und Stellungnahmen namhafter Institutionen das erhöhte Gesundheitsrisiko durch nächtlichen Fluglärm belegt. Daher sind wir aus unserer Verantwortung - gemeinsam mit dem Land Brandenburg - für...