Zur Drucksache 5/4911 ­ Neudruck: Nachtflugverbot von 22h bis 06h bis zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/4966Entschließungsantragder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Hans-Peter Goetz und Christoph Schulze zur Drucksache 5/4911 ­ Neudruck: Nachtflugverbot von 22h bis 06h bis zur Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens für ein landesplanerisches Nachtflugverbot dafür einzusetzen, dass zumindest bis zur Umsetzung aller Schallschutzmaßnahmen innerhalb der Tag- und Nachtschutzgebiete eine Ausweitung des bisherigen Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 Uhr bis 06 Uhr erfolgt. dass hierbei nur solche Schallschutzmaßnahmen als umgesetzt anerkannt werden, die dem vorgesehenen Schutzniveau im Planfeststellungbeschluss bzw. Planergänzungsbeschluss entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung des Schutzniveaus am Tag mit keiner Überschreitung des Maximalpegels von 55 dB(A) im Rauminneren. Begründung: Zwei Monate vor Inbetriebnahme des Flughafens BER sind von 25.500 antragsberechtigten Wohneinheiten und ca. 15.500 gestellten Anträgen erst etwa 1.100 Wohneinheiten mit Schallschutzmaßnahmen ausgestattet. Die Flughafengesellschaft hat bisher 12.300 Kostenerstattungsvereinbarungen versandt. Diese basieren auf einem unzureichenden Schutzniveau und enthalten Abgeltungsklauseln, die eine zukünftige Haftung des Flughafens für die Schallschutzmaßnahmen ausschließen. Dies führt bei vielen Betroffenen zu Unsicherheit...