Städtebauliche Verträge und sozialer Wohnungsbau

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3579 20. Wahlperiode 27.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 19.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Städtebauliche Verträge und sozialer Wohnungsbau Bisher zeigt sich der Senat nicht in der Lage, genauer aufzuschlüsseln, was für Wohnungen sich denn hinter den rund 6.800 Baugenehmigungen verbergen, die im Jahre 2011 nach amtlicher Angabe erteilt worden sind. Verschiedene Bauvorhaben und Erfahrungen in den Bezirken lassen befürchten, dass der Anteil der höher- und hochpreisigen Neubauten, vor allem in Form von Eigentumswohnungen, am vorrangigen Bedarf im günstigen Segment zu einem Gutteil vorbeigeht. In diesem Zusammenhang wurden unter anderem in Barmbek und St. Georg Projekte bekannt, in denen die Investoren/-innen ursprünglich vom sozialen Wohnungsbau gesprochen hatten, deswegen auch die Sympathien örtlicher Gremien genossen, letztlich aber frei finanzierte Eigentumswohnungen errichte(te)n. Die Verwaltung zog sich in diesen Fällen auf den Standpunkt zurück, man könne Investoren/-innen ja nicht dazu zwingen, öffentlichen Wohnungsbau zu betreiben, schließlich solle man froh sein, wenn überhaupt Wohnungen entstünden. Etwaige Prüfungen des Sachverhalts blieben ohne Resonanz beziehungsweise Konsequenz. Politik und Verwaltung könnten natürlich schon erheblich mehr Druck ausüben, wenn man denn ernsthaft wollte. Dies setzt allerdings voraus, dass die Stadt nachdrücklicher und...