Nachgefragt: Neonazikonzert in Unterwellenborn

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/4172 12.03.2012 Druck: Thüringer Landtag, 21. März 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Nachgefragt: Neonazikonzert in Unterwellenborn Die Kleine Anfrage 2129 vom 1. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage in Drucksache 5/3871 berichtet die Landesregierung u.a., dass es sich bei dem rechtsextremen Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelte. In Unterwellenborn fanden in der Vergangenheit häufiger Konzerte mit rechtsextremen Bands statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde die Polizei und/oder andere Behörden und wenn ja, wann, durch das Ordnungsamt der Gemeinde Unterwellenborn über die Veranstaltung informiert? 2. Gab es im Vorfeld des Konzertes eine Überprüfung des Veranstalters und der gemeldeten Bands durch die Polizei und/oder das Landesamt für Verfassungsschutz? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Hat die Polizei und/oder das Landesamt für Verfassungsschutz dem Ordnungsamt der Gemeinde Unterwellenborn eine Empfehlung zum Umgang mit der Veranstaltung gegeben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Wie begründet die Landesregierung das Vorgehen? c) Wenn nein, warum nicht? 3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um dieses Konzert zu verhindern bzw....