Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. Mai 2011 "Hamburg muss vorangehen: endlich Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen!" (Drucksache 20/420)

1 Anlass und Ziel Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat in ihrer Sitzung am 18. Mai 2011 folgenden Beschluss gefasst: „Der Senat wird aufgefordert, 1. im Bundesrat den verfassungsrechtlichen Schutz von Kindern im Sinne einer eigenständigen Aufnahme von Kinderrechten in den Grundrechtskatalog unseres Grundgesetzes im Rahmen einer Bundesratsinitiative zu unterstützen bzw. entsprechend selbst initiativ zu werden. Orientierungsrahmen hierbei soll die UN-Kinderrechtskonvention sein. Zu gewährleisten ist neben kindgerechten Lebensbedingungen, für die die staatliche Gemeinschaft Sorge trägt, das Recht eines jeden Kindes auf Achtung seiner Würde, auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung, körperliche und geistige Unversehrtheit und den besonderen Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung; 2. hierüber der Bürgerschaft zu berichten“. 2 Stellungnahme des Senats Der Senat macht sich die Zielsetzungen des Bürgerschaftsbeschlusses zu Eigen und befürwortet die Aufnahme eigenständiger Kinderrechte in das Grundgesetz. Noch während der Vorabstimmung mit den anderen Bundesländern zur Gewinnung von Bündnispartnern für eine Bundesratsinitiative bat der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern mit Schreiben vom 29. Juni 2011 die Präsidentin des Bundesrates, folgenden Entschließungsantrag auf die Tagesordnung der 885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen: „Der Bundesrat...