Warum verschweigt der Senat die Wahrheit?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3594 20. Wahlperiode 27.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietrich Wersich (CDU) vom 20.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Warum verschweigt der Senat die Wahrheit? Senat missachtet offenbar nicht nur das Parlament, sondern auch das Hamburgische Pressegesetz Auch auf meine zweite Nachfrage zum medialen Umgang mit der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion „Personaleinsparungen 2011“ (Drs. 20/3008) rückt der Senat nicht mit der Wahrheit heraus. Einerseits beharrt er weiter darauf, Antworten auf Parlamentsanfragen entgegen dem bisherigen guten Stil an Medien herauszugeben, noch bevor das Parlament selbst diese Antwort erhalten hat. Dazu verweist er auf angebliche Pflichten nach dem Hamburgischen Pressegesetz. Andererseits versucht der Senat, trotz meiner Anfragen zu verheimlichen, dass zu diesem Sachverhalt zum selben Zeitpunkt Anfragen anderer Medien vorlagen, die er ignoriert hat. Insofern missachtet der Senat nicht nur das Parlament, sondern auch die Medien, die er nicht nach den Pflichten des Hamburger Pressegesetzes behandelt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Unter Berufung auf die Pflichten durch das Hamburgische Pressegesetz verteidigt der Senat die vorzeitige Weitergabe der Antwort auf die Große Anfrage (Drs. 20/3008) an das „Hamburger Abendblatt“. Die entscheidende Frage 2. b) meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/3470) wird nicht beantwortet, weshalb ich sie...