Pensions- und Beihilfeverpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3595 20. Wahlperiode 27.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Finn-Ole Ritter und Robert Bläsing (FDP) vom 20.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Pensions- und Beihilfeverpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) Mit seiner Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion „Hamburg vor dem bilanziellen Offenbarungseid – Pensions- und Beihilfeverpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg“ (Drs. 20/3005) hat der Senat zahlreiche Fragen geklärt. So wurde unter anderem vom Senat bestätigt, dass der Diskontierungszins für Pensionsrückstellungen nach den Standards staatlicher Doppik von 4,5 auf 4,0 Prozent sinken müsste, wodurch bereits die nach heutiger Methodik kalkulierten beziehungsweise bilanzierten Pensionsund Beihilferückstellungen um circa 5,6 Milliarden Euro zu niedrig angesetzt wären. Einige Punkte bleiben jedoch abschließend zu klären und es haben sich weitere Fragen aus der Senatsantwort ergeben. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wird das Gremium zur Standardisierung des staatlichen Haushaltswesens nach Einschätzung des Senats angesichts der Entwicklung des arithmetischen Mittels der letzten sieben Jahre der Zeitreihe WU3975 der Bundesbank (vergleiche Fragen 2.2 und 2.3.4 in Drs. 20/3005) auf seiner Sitzung im Oktober 2012 den Diskontierungszins für Pensionsrückstellungen gemäß Standards staatlicher Doppik auf 4,0 Prozent absenken beziehungsweise wird sich der vom Senat...