Vereinbarkeit von Bürgerschaftsmandat und Aufsichtsratsmitgliedschaft

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3596 20. Wahlperiode 27.03.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GAL) vom 20.03.12 und Antwort des Senats Betr.: Vereinbarkeit von Bürgerschaftsmandat und Aufsichtsratsmitgliedschaft Die Abgeordneten Arno Münster und Wolfgang Rose (beide SPD) sind unter anderem Mitglieder in den Aufsichtsräten der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) und der Hapag-Lloyd AG. Beide Abgeordnete wollen bei der Abstimmung über die Beteiligungserhöhung der HGV an Hapag-Lloyd teilnehmen. Am 1. Dezember 1972 hat die Bürgerschaft beschlossen, dass sie auf ihr Recht verzichtet, „Vorschläge für die Besetzung in den Aufsichtsräten der hamburgischen öffentlichen Unternehmen in privater Rechtsform zu machen“. Die Bürgerschaft setzte bei dem Beschluss voraus, „dass der Senat künftig keine Bürgerschaftsabgeordneten in die Aufsichtsräte beruft oder entsendet oder durch die Gesellschaftsorgane wählen lässt“. Der damalige DGB-Vorsitzende und SPD-Abgeordnete Saalfeld hatte den entsprechenden Antrag wie folgt begründet: „Die Parteien der Regierungskoalition haben diesen Antrag eingebracht, um den ständigen Kompetenzkonflikt aufzuheben, der zwischen parlamentarischer Verantwortlichkeit einerseits und unternehmerischen Notwendigkeiten andererseits nun einmal ständig gegeben ist … Wir sind der Meinung, dass dieser Konflikt auf die Dauer nur schwer, wenn überhaupt vertreten und verkraftet...