Datengrundlage für die von der Landesregierung gebildete Expertenkommission zur Justizstrukturreform

Drucksache 16/1036 14. 03. 2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Datengrundlage für die von der Landesregierung gebildete Expertenkommission zur Justizstrukturreform Die Kleine Anfrage 663 vom 17. Februar 2012 hat folgenden Wortlaut: Der Ministerrat hat am 9. August 2011 die Bildung eines Expertengremiums zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Justizstrukturreform beschlossen. In ihren Antworten auf meine Kleinen Anfragen „Justizstrukturreform – Datengrundlage für die von der Landesregierung gebildete Expertengruppe“ (Drucksache 16/528) und „Datengrundlage für die von der Landesregierung gebildete Expertenkommission zur Justizstrukturreform“ (Drucksache 16/830) hat die Landesregierung Unterlagen aufgelistet, die sie dem Expertengremium zur Verfügung gestellt hat. Auf Anfrage kann die Expertenkommission weitere Informationen erhalten. Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Justizstrukturreform – Unterstützung der von der Landesregierung gebildeten Expertengruppe“ (Drucksache 16/541) ergibt sich zudem, dass dem Expertengremium Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung der Expertenkommission inzwischen mögliche Einsparpotenziale im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgezeigt? Wenn ja: Wie hoch sind diese ggf.? 2....