Iran: Sanktionsspirale beenden -­ Kriegsgefahr stoppen ­ Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9065 17. Wahlperiode 21. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Iran: Sanktionsspirale beenden – Kriegsgefahr stoppen – Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die am 23. Januar 2012 von der Europäischen Union (EU) beschlossenen Sanktionen gegen Iran behindern eine mögliche Dialoglösung im Atomkonflikt mit Iran. Ein Weiterdrehen der Sanktionsspirale verschärft den Konflikt. Daraus kann eine Eskalation der schon bestehenden politischen Spannungssituation bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen folgen. Der Importstopp für iranisches Erdöl und das nahezu vollständige Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank werden die iranische Wirtschaft und damit auch die Bevölkerung, die schon heute unter einer gigantischen Inflation leidet, massiv treffen. Von den Sanktionen profitieren vor allem Gruppierungen wie die Revolutionsgarden, die weite Teile des Schwarzmarktgeschäftes kontrollieren. Die Verengung auf den Atomkonflikt behindert eine aufrichtige und ergebnisorientierte Befassung mit der katastrophalen Menschrechtslage in Iran. Das iranische Regime lässt jedes Jahr hunderte...