Ausländerfeindliche Übergriffe beim Altstadtfest in Görlitz

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Ausländerfeindliche Übergriffe beim Altstadtfest in Görlitz Vorbemerkung: Augenzeugen berichteten, dass sie am Rande des Altstadtfestes in Görlitz in der Nacht vom Freitag auf Samstag, den 25.8.2018, ein Gruppe von 20-30 Personen mit offenkundig rechtsextremer Einstellung dabei beobachteten, wie sie mindestens zwei Personen fremdländischen Aussehens verfolgten und Euch Scheiß Kanaken kriegen wir riefen. Wenig später sei ein weiterer Ausländer verfolgt und geschlagen worden. Die Polizei habe diesen Mann zu Boden gebracht und festgehalten. Polizeibedienstete seien dann gegen diese Gruppe vorgerückt, so dass sie sich von der Gaststätte Acanthus in Richtung Untermarkt bewegen mussten. Es habe auch Beleidigungen der Polizei und eine im höchsten Maße aggressive Stimmung gegeben. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? 2. Zu welchem Zweck erfolgte das polizeiliche Vorgehen gegen das Opfer einer Körperverletzung? 3. Wie viele (Vor-)Ermittlungsverfahren gegen wie viele Beschuldigte wurden in diesem Zusammenhang wann wegen welches Lebenssachverhaltes und Straftatbestandes wann eingeleitet und ggf. wie abgeschlossen? 1 Dresden, den 12. September 2018 Valentin Lippmann, MdL DRUCKSACHE 6/14714 Eingegangen am: 12.09.2018