Stilllegungsplan des subventionierten Steinkohlebergbaus und Finanzierung der RAG-Stiftung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9233 17. Wahlperiode 30. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stilllegungsplan des subventionierten Steinkohlebergbaus und Finanzierung der RAG-Stiftung Das Steinkohlebeihilfengesetz sieht den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau in Deutschland bis 2018 vor. Die vom Bergbau hinterlassenen Altlasten und Ewigkeitskosten, die auch nach der Beendigung des Bergbaus jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen anfallen werden, sollen aus Mitteln der RAG-Stiftung bestritten werden. Diese Stiftung, getragen vom Bund und den Bergbauländern Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, soll sich aus den Erlösen aus dem geplanten Verkauf der Evonik Industries AG finanzieren, die sich heute noch überwiegend im Eigentum der RAG-Stiftung befindet. Im Dezember 2011 hat die Europäische Kommission den von der Bundesregierung vorgelegten Stilllegungsplan für die letzten in Deutschland in Betrieb befindlichen Bergwerke bis 2018 genehmigt. Unverständlicherweise ist die Bundesregierung nicht bereit, diesen Stilllegungsplan zu veröffentlichen und verweist auf vertrauliche, schützenswerte Daten eines Unternehmens (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 17/9085). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann ist nach Kenntnissen der...