Unterbringungssituation in der geschlossenen Psychiatrie der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 17/3715 17. Wahlperiode 7. September 2018 An die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie Antrag der Fraktion der CDU nach 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 7. September 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: Unterbringungssituation in der geschlossenen Psychiatrie der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach. Begründung: Nach Klagen von Angehörigen von Patientinnen und Patienten der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach über die Unterbringungssituation insbesondere in den geschlossenen Stationen informierte die Klinikleitung über die aktuelle Situation. Nach Aussage des Kaufmännischen Direktors besteht seit Monaten eine extrem hohe Belegung und auch Überbelegung der Stationen. Deshalb sei die Klinikleitung auch gezwungen, Frauen außerhalb der Frauenschutzbereiche unterzubringen. Die Klinik hat auf Grund der anhaltenden Überbelegung eine Kapazitätsausweitung für die neue Krankenhausplanung beantragt, um für den besonderen Personenkreis der Menschen mit einer Intelligenzminderung und gleichzeitig bestehender psychiatrischer Behandlung ein Spezialangebot einzurichten. Die Landesregierung wird um Berichterstattung insbesondere zu den folgenden Punkten geben: 1. Für wie viele Plätze sind die geschlossenen Stationen der RMF Andernach ausgelegt, und wie hat sich die Belegung in den letzten 3 Jahren entwickelt? 2. Welche Maßnahmen wurden seitens...