Faschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Ländern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9384 17. Wahlperiode 24. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Heidrun Dittrich, Annette Groth, Inge Höger, Petra Pau, Kathrin Senger-Schäfer, Alexander Ulrich, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Faschistische und ultranationalistische Aktivitäten in den baltischen Ländern Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion gehen in den baltischen Staaten ultranationalistische Bestrebungen einher mit Sympathiebekundungen bzw. Rehabilitierungen faschistischer Kollaborateure und einer Relativierung des Holocaust. Deutliches Zeichen hierfür sind etwa Aufmärsche von (Neo)Nazis: Zum litauischen Unabhängigkeitstag marschieren jährlich im Zentrum von Vilnius mehrere Hundert Neonazis auf, in Riga findet ebenfalls im März ein Gedenkmarsch zu Ehren der lettischen Waffen-SS statt, an dem sich dieses Jahr rund 1 500 Menschen beteiligt haben. Nach Angaben der Wissenschaftlerin Monica Lowenberg sind drei Viertel der Teilnehmer jünger als 30 Jahre. An beiden Aufmärschen werden Hakenkreuze mitgeführt, die faktisch legalisiert worden sind. Beide Aufmärsche finden die Unterstützung durch hochrangige Politiker. Der lettische Präsident etwa forderte öffentlich, man möge sein Haupt neigen, weil die SS-Kämpfer „für ihr Vaterland“ gefallen seien (zit. nach RIA Novosti, 28. Februar 2012). Auch in Estland finden Veranstaltungen von SS-Veteranen die Unterstützung der offiziellen Politik. Der derzeitige Verteidigungsminister Mart Laar...