Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 17/9618 17. Wahlperiode 11. 05. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dirk Becker, Doris Barnett, Klaus Barthel, Gerd Bollmann, Klaus Brandner, Marco Bülow, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Dr. Matthias Miersch, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Frank Schwabe, Wolfgang Tiefensee, Ute Vogt, Andrea Wicklein, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/8801, 17/9617 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Sommer 2011 hat der Deutsche Bundestag etliche Beschlüsse zur Umsetzung der Energiewende gefasst. Damit sollte die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder rückgängig gemacht und der Weg in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien geebnet werden. Mit ihrem „Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung“ (Bundestagsdrucksache 17/5481) vom 12. April 2011 sowie dem Antrag „Die Energiewende gelingt nur mit KWK“ (Bundestagsdrucksache 17/6084) vom 7. Juni 2011 wies die Fraktion der SPD schon frühzeitig darauf hin, dass die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) unverzichtbarer Bestandteil einer jeden Energiewende sein muss, die den Anteil der erneuerbaren Energien bis zu einer Vollversorgung...