Katarina Barley empfängt chinesischen Justizminister in Trier

Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten die Minister eine gemeinsame „Absprache über die Vertiefung des Austauschs und der Aus- und Fortbildung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und öffentlichen Notarinnen und Notaren“. In ihrer Eröffnungsrede sagte Katarina Barley: „In diesem Jahr widmet sich das Symposium Themen, die sich ganz unmittelbar mit dem Kern des Rechtsstaates befassen: der Zugang zum Recht und die Durchsetzung des Rechts. Damit greifen wir Themen auf, mit denen wir uns in Deutschland aktuell sehr umfassend auseinandersetzen.Wir sind in Deutschland stolz auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Er gewährleistet gesetzmäßiges Handeln der Verwaltung. Er garantiert unabhängige Gerichte, die die Entscheidungen der Verwaltung überprüfen. Und er garantiert die Durchsetzung unserer Grundrechte. Unser Rechtsstaat ist sehr erfolgreich Dennoch, oder besser: gerade deshalb beschäftigen wir uns fortlaufend mit seiner weiteren Verbesserung. Ich denke, dass dieser Prozess nie abgeschlossen sein kann, da unser Rechtsstaat immer neuen Herausforderungen begegnet. Eine solche Überprüfung halte ich für wichtig für seine Legitimation. Es ist nämlich unabdingbar, dass rechtsstaatliche Verfahren von hoher Qualität sind. Wir wollen sicherstellen, dass dies auch weiterhin so ist.“ Während des zweitägigen Symposiums tauschen sich rund 40 Expertinnen und Experten aus beiden Ländern in zwei Arbeitsgruppen über die Themen „Zugang zum Recht: Information über das Recht, Rechtsberatung,...