Golden Visa - Passhandel in der Europäischen Union

Deutscher Bundestag Drucksache 19/3944 19. Wahlperiode 23.08.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Dr. Danyal Bayaz, Margarete Bause, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Golden Visa Passhandel in der Europäischen Union Investorenvisaprogramme (Golden Visa) und Angebote Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften im Tausch gegen großzügige Investitionen zu erhalten (residency by investment/citizenship by investment) breiten sich auch in der Europäischen Union (EU) aus. Diese Programme, die teilweise schon seit den 1980er-Jahren existieren, gibt es heute in mindestens 12 EU-Staaten (Österreich, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Litauen, Malta, Niederlande, Portugal, Ungarn und Zypern). Nachfolgend werden solche Programme zusammengefasst als Passprogramme bezeichnet. Die Auflagen, um als Investor eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Staatsbürgerschaft zu erhalten sind meistens gering. So hat die Europäische Kommission z. B. in einem Abkommen mit Malta 2014 eine 12-monatige Residenzpflicht in Malta als Bedingung für eine Staatsbürgerschaftsvergabe vereinbart (vgl. http:// europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-70_en.htm?locale=en). Die Gründlichkeit und Unabhängigkeit der...