Zugriff auf private Datenträger durch die so genannte Ausländerbehörde

Drucksache 18 / 15 903 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 07. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. August 2018) zum Thema: Zugriff auf private Datenträger durch die so genannte Ausländerbehörde und Antwort vom 16. August 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Aug. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15903 vom 07. August 2018 über Zugriff auf private Datenträger durch die so genannte Ausländerbehörde ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Nicht nur das BAMF, sondern auch die sogenannte Ausländerbehörde darf die mobilen Datenträger von Personen nach Paragraph 48 (3) AufenthaltsG seit dem 27. Juli 2015 auslesen und auswerten. Auf Presseanfrage sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung dazu: Das Auslesen ist ohne eine spezielle Hard- und Software möglich und erfolgt auch.Wie oft hat die so genannte Ausländerbehörde...