Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum "Volkssturm" in

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum Volkssturm in Chemnitz Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag verurteilt die gewalttätige Auseinandersetzung in den frühen Morgenstunden des 26. Augusts 2018, die mit dem Tod eines Menschen und mehreren Verletzten endeten. Die Straftat muss schnellstmöglich vollumfänglich aufgeklärt und die Täter vor Gericht gestellt werden. II. Der Landtag verurteilt die rassistisch und ausländerfeindlich motivierte Hetzjagd und Angriffe auf (vermeintliche) Ausländer und Andersdenkende sowie die Angriffe auf Polizeibedienstete die im Laufe des Nachmittags des 26. Augusts 2018 aus einer Versammlung/Ansammlung von rund 1.000 Menschen sowie aus der Versammlung vom 27. August 2018 heraus begangen wurden. Auch die in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten müssen schnellstmöglich gerichtlich aufgearbeitet werden. III. Der Landtag stellt fest, dass das Mobilisierungspotential der rechten Szene in Sachsen zum wiederholten Male unterschätzt wurde und die erforderlichen Einsatzkräfte zur Abwendung konkreter Gefahren nicht rechtzeitig eingesetzt werden konnten. Der Landtag dankt den sächsischen Polizistinnen und Polizisten, die seit dem 26. August 2018 in Chemnitz versuchen, weitere Gewaltausbrüche zu verhindern sowie allen Personen von Institutionen, Behörden und...